Allgemeine Geschäfts­bedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Liermann AI zwischen liermann.engineering, Philipp Liermann, Bachstr. 162, 42781 Haan („Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, gehen diesen Bedingungen vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Liermann AI als Software über das Internet zur Verfügung (Software as a Service): einen Arbeitsbereich für Kontakte, Kommunikation über verbundene Kanäle, Kalender, Vertrieb, Funnels und einen KI-Assistenten, dazu die Browser-Erweiterung „Liermann AI“.

(2) Umfang, Module, Anzahl der Nutzer und Preise ergeben sich aus dem Angebot oder der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern, sofern der vereinbarte Kern der Leistung erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(3) Für Dienste Dritter, die der Kunde verbindet (etwa E-Mail-Postfächer, WhatsApp, Instagram, LinkedIn, Google), gelten deren Bedingungen. Der Anbieter schuldet nicht, dass diese Dienste verfügbar bleiben oder ihre Schnittstellen unverändert anbieten.

§ 3 Vertragsschluss und Testzugang

(1) Der Vertrag kommt durch Annahme eines Angebots des Anbieters in Textform oder durch Freischaltung des Arbeitsbereichs zustande.

(2) Ein kostenloser Testzugang kann jederzeit von beiden Seiten beendet werden. Daten aus einem Testzugang können nach dessen Ende gelöscht werden.

§ 4 Verfügbarkeit und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber, soweit nicht ausdrücklich ein Wert vereinbart ist, keine bestimmte Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Wartungsfenster, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden, sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.

(2) Support erfolgt per E-Mail an sales@liermann.engineering werktags, in der Regel innerhalb eines Werktags.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich über einen Missbrauch.

(2) Der Kunde nutzt Liermann AI nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist insbesondere selbst dafür verantwortlich,

• dass er für die Verarbeitung der Daten seiner Kontakte eine Rechtsgrundlage hat,
• dass Gespräche nur aufgezeichnet und transkribiert werden, wenn alle Beteiligten eingewilligt haben,
• dass Werbung per E-Mail, Telefon oder Messenger die Anforderungen von § 7 UWG erfüllt,
• dass er die Bedingungen der verbundenen Dienste, etwa von LinkedIn, Meta und Google, einhält.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden oder seine Nutzer beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

§ 6 Browser-Erweiterung

(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das Recht, die Browser-Erweiterung auf den Geräten seiner Nutzer einzusetzen. Die Erweiterung erfasst Daten nur in den Konten, in denen die jeweilige Nutzerin angemeldet ist, und überträgt sie ausschließlich in den Arbeitsbereich des Kunden.

(2) Ob und wie die Erweiterung in einem Konto eingesetzt wird, entscheidet der Kunde. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dies mit den Bedingungen der jeweiligen Plattform vereinbar ist.

§ 7 KI-Funktionen

(1) Ergebnisse des KI-Assistenten, wie Entwürfe, Zusammenfassungen oder Transkripte, werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft sein. Der Kunde prüft sie, bevor er sich auf sie verlässt oder sie weitergibt.

(2) Aktionen mit Wirkung nach außen, etwa der Versand von Nachrichten, führt der Assistent nur nach Freigabe durch einen Nutzer aus. Für freigegebene Aktionen ist der Kunde verantwortlich.

§ 8 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot oder der Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Grundgebühren werden monatlich im Voraus berechnet, nutzungsabhängige Kosten (etwa für Telefonie, Transkription oder KI-Nutzung) monatlich nachträglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.

(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

§ 9 Daten des Kunden und Datenschutz

(1) Die Daten im Arbeitsbereich gehören dem Kunden. Der Anbieter verarbeitet sie nur, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen, und nutzt sie nicht für eigene Zwecke, nicht für Werbung und nicht zum Training von KI-Modellen.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen einen Export seiner Daten in einem gängigen Format bereit und löscht den Arbeitsbereich danach, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Vergütung der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Soweit nicht anders vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach deren Ablauf jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.